pflichtlage.de

Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Anbieter und Geltungsbereich

Pflichtlage wird betrieben von W TRAVEL AND CONSULTING, CORP., Ruta 103, Potrerillos, Chiriquí, Panama (im Folgenden „Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von pflichtlage.de und für das kostenpflichtige Abo.

Das Abo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher können kein Abo abschließen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss und Zahlung

Der Kunde bestellt das Abo über die Schaltfläche „Abo abschließen“. Bezahlvorgang, Rechnungsstellung und Umsatzsteuer übernimmt die Polar Software, Inc., San Francisco, USA, als Wiederverkäufer (Merchant of Record). Für den Bezahlvorgang gelten zusätzlich deren Käuferbedingungen. Der Vertrag über die Nutzung der Inhalte kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.

Der Preis beträgt 49 Euro pro Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Er ist jeweils für einen Monat im Voraus fällig.

3. Leistungen

Das Abo umfasst für die Dauer der Laufzeit:

Der Anbieter darf den Umfang und die Gestaltung der Inhalte weiterentwickeln, soweit der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt. Angaben zu Antwort- und Überarbeitungszeiten sind Regelzeiten, keine zugesicherten Fristen. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit.

4. Art der Inhalte, keine Rechtsberatung

Die Inhalte werden mit Hilfe von KI-Systemen recherchiert und geschrieben und vor der Veröffentlichung von einem zweiten, unabhängigen KI-Prüfschritt gegen die angegebenen amtlichen Quellen geprüft. Eine Prüfung jedes einzelnen Textes durch einen Menschen findet nicht statt.

Pflichtlage ist eine Recherchehilfe für Fachleute und erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall. Der Kunde prüft Vorlagen und Antworten in eigener Verantwortung, bevor er sie verwendet oder an seine Kunden weitergibt, und passt sie an den Einzelfall an. Maßgeblich sind die verlinkten amtlichen Quellen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Laufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Inhalte für seine eigene berufliche Tätigkeit zu nutzen. Vorlagen aus der Bibliothek darf er bearbeiten und im Rahmen seiner Beratung an einzelne eigene Kunden weitergeben, auch unter eigenem Namen. Diese Nutzungen bleiben nach Ende des Abos erlaubt.

Nicht erlaubt sind die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, das Veröffentlichen oder Weiterverkaufen der Inhalte als Sammlung oder als eigenes Produkt sowie das automatisierte Auslesen der Website.

6. Laufzeit und Kündigung

Das Abo läuft jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des bezahlten Monats kündigen, über „Konto“ auf pflichtlage.de oder per E-Mail an matthias.woehlte@gmail.com. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere ein Verstoß gegen Abschnitt 5.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite das Abo zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

9. Datenschutz

Wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht in der Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 17. November 2026